Seit Dezember 2020 liegt ein Entwurf für die Neufassung der TA-Luft vor. Dieser bringt weitreichende Veränderungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung mit sich und wird von landwirtschaftlichen Fachverbänden in Teilen stark kritisiert. Erfahren Sie hier, welche Änderungen sich daraus für Tierhalterinnen und Tierhalter ergeben würden und wie viele Betriebe betroffen wären.
Nach vielen Jahren des Ringens hatten sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium im Herbst vergangenen Jahres auf einen gemeinsamen Entwurf zur Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft – kurz TA Luft – geeinigt. Im Dezember 2020 wurde dieser Entwurf von Bundeskabinett verabschiedet. Seit dem 1. Dezember 2021 gilt die TA Luft in dieser neuen Fassung.
Was ist die TA Luft und für wen gilt sie?
Die TA Luft ist die "Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz". Sie ist das zentrale Regelwerk zur Regulierung von Schadstoffemissionen und -immissionen von Anlagen, die nach Immissionsschutzrecht genehmigt werden müssen. Sie regelt also, wie hoch in der Umgebung solcher Anlagen die Luftbelastung sein darf – für praktisch alle Schadstoffe, die von diesen Anlagen in die Luft emittiert werden. Ausgenommen sind Treibhausgase, die dem Emissionshandel unterliegen.
Laut Bundesumweltministerium sind in Deutschland etwa 50.000 Anlagen unterschiedlicher Branchen von der TA Luft betroffen. Dazu zählen unter anderem Fabriken der chemischen Industrie, Zementwerke oder Abfallbehandlungsanlagen, aber auch zahlreiche Tierhaltungsanlagen. Als Tierhaltungsanlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts gelten solche Ställe, die eine vorgegebene Anzahl an Tierplätzen (Anhang 1 der 4. BImSchV) überschreiten: Beispielsweise Ställe mit mehr als 1.500 Mastschweinen, 560 Sauen oder 30.000 Masthähnchen.
Die letzte Novellierung der TA Luft liegt inzwischen fast 20 Jahre zurück. Mit der Neufassung ist das Regelwerk jetzt an aktuelles EU-Recht und den fortgeschrittenen Stand der Technik angepasst worden. Neu aufgenommen worden sind außerdem Regelungen für die Emission von Gerüchen und Stickstoffverbindungen.
Warum wird die TA Luft für Tierhaltungsanlagen verschärft?
Die landwirtschaftliche Tierhaltung ist von der neuen TA Luft deutlich stärker betroffen als von der alten, noch gültigen Fassung. Warum ist das so?
Die Landwirtschaft verursacht hohe Emissionen an Ammoniak. Das belegen unter anderem Zahlen des Thünen-Instituts. Ammoniak ist ein Gas, das durch Überdüngung und Versauerung zur Schädigung empfindlicher Biotope und zur Bildung von gesundheitsgefährdendem Feinstaub beitragen kann.
Deutschland ist gemäß der europäischen NEC-Richtlinie verpflichtet, die Gesamtemissionen an Ammoniak bis 2030 um 29 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 zu mindern. Da rund 95 Prozent der nationalen Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft – und hier insbesondere aus der Tierhaltung – stammen, steht dieser Sektor unter einem besonderen Anpassungsdruck.
Welche wesentlichen Änderungen sieht die neue TA Luft für Tierhaltungsbetriebe vor?
Minderung der Emissionen um 40 Prozent in V-Anlagen
Bei der Neuerrichtung von Anlagen, die im vereinfachten Verfahren genehmigt werden – sogenannte V-Anlagen nach Anlage 1 der BImSchV – verlangt die neue TA Luft adäquate "qualitätsgesicherte Minderungstechniken und -verfahren", die die Ammoniakemissionen um mindestens 40 Prozent senken. Darunter fallen zum Beispiel die Güllekühlung, die Gülleansäuerung oder spezielle Spaltentechniken. Für Altanlagen sind Übergangsfristen eingeräumt.
Unter die V-Anlagen fallen Stallgebäude mit Zwangslüftung mit 1.500 bis 2.000 Mastschweineplätzen, 560 bis 750 Sauenplätzen, 4.500 bis 6.000 Ferkelplätzen (getrennte Aufzucht), 30.000 bis 40.000 Plätzen für Masthähnchen und Junghennen und 15.000 bis 40.000 Plätzen für Legehennen und Puten.
Neufassung der TA Luft
